Nutzungsbedingungen

§ 1 Internet Shop

Just Imke betreibt im Internet den Shop Just Imke. Du erhältst persönliche Informationen zu bevorstehenden Verkaufsaktionen über Just Imke per E-Mail, sofern du der Zusendung dieser E-Mails zugestimmt hast. Die auf der Website angegebenen Preise sind Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG wird eine Umsatzsteuer nicht erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus).

§ 2 Geltung der AGB

2.1 Durch die Nutzung der Just Imke-Webseite erklärst du dich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") einverstanden. Diese AGB legen die Bedingungen fest, zu denen du die Dienste von Just Imke nutzen kannst.

2.2 Du kannst diese AGB jederzeit über den Link "AGB" auf der Just Imke-Webseite abrufen, speichern und ausdrucken.

2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden im direkten Geschäftsverkehr mit Just Imke auch dann keine Anwendung, wenn Just Imke ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer widerstreitender Bedingungen für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Eine Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn dies von Just Imke vorab ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Vertragsschluss und Eigentumsvorbehalt

Die Darstellung der Produkte und der Präsentation von Waren auf der Just Imke-Webseite im Rahmen der Verkaufsaktionen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an Privatkunden zur Bestellung dar. Ein Rechtsanspruch auf die Verfüg- und Lieferbarkeit der dargestellten Produkte besteht nicht. Die Verkaufsaktionen richten sich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Es dürfen nur haushaltsübliche Mengen bestellt werden. Just Imke behält sich das Recht vor, zu gegebener Zeit Bestellungen aus den Verkaufsaktionen von der Erfüllung bestimmter individueller Voraussetzungen abhängig zu machen.

Um ein bei Just Imke dargestelltes Produkt zu bestellen, musst du die folgenden Schritte durchführen: Du legst den Artikel in den Warenkorb. Im nächsten Schritt gibst du alle notwendigen Informationen zu Rechnungsadresse und Lieferadresse ein. Danach gibst du die Details zu deiner favorisierten Zahlungsart ein. Zum Schluss kannst du deine Bestellung noch einmal überprüfen und über den Button "Jetzt kaufen" abschließen. Mit dem Absenden deiner Online-Bestellung unterbreitest du ein Angebot an Just Imke zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung aufgeben" gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und bestätigst, dass du autorisiert bist, die Bestellung abzugeben, d.h. für Minderjährige mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Unmittelbar nach dem Eingang deiner Bestellung erhältst du eine automatisierte E-Mail, in der der Zugang deines Angebotes bestätigt wird und damit der Vertragsschluss erfolgt.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher mit dem Kauf einhergehender Forderungen bleiben alle Waren im Eigentum von Just Imke. Vor Eigentumsübergang bist du nicht zu Verfügungen über die Ware berechtigt. Wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen, hast du Just Imke unverzüglich zu informieren.

Stellt Just Imke vor Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden wir dich unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

Stellt Just Imke nach Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren Vorlieferanten, die Just Imke nicht zu vertreten hat, erwartungswidrig und trotz eines von uns mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. Just Imke wird dich in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts informieren und von dir erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Just Imke ist berechtigt, Angebote von dir ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Just Imke behält sich insbesondere dann vor ein Angebot abzulehnen, wenn die Versandadresse außerhalb von Deutschland liegt, Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt, eine Bestellung die haushaltsübliche Menge überschreitet oder auch nach Aufforderung mit Fristsetzung eine Zahlung nicht erfolgt.

§ 4 Nutzung von Just Imke

4.1 Just Imke bietet die Dienste nur im Rahmen der anerkannten Regeln der Technik an. Just Imke kann die Dienste beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Dienste abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

4.2 Es ist verboten, die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Ebenfalls ist es untersagt, die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die missbräuchlich ist oder geeignet, den guten Ruf von Just Imke zu beeinträchtigen.

4.3 Die Inhalte auf der Just Imke-Webseite hat Just Imke nach bestem Wissen und Gewissen überprüft und eingestellt. Eine Kontrolle fremder Webseiten, die auf Grundlage einer Verlinkung auf der Just Imke-Webseite zu erreichen sind, führt Just Imke grundsätzlich ebenfalls nicht durch, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der entsprechenden Inhalte übernommen wird. Just Imke wird von Dritten eingestellte Inhalte entfernen oder unterdrücken bzw. Verlinkungen unterlassen, wenn Just Imke Anhaltspunkte feststellt, dass die eingestellten Inhalte bzw. die fremden Webseiten gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

§ 5 Bedingungen bei Gewinnspielen, Verlosungen oder Aktionen

5.1 Für die von Just Imke veranstalteten Gewinnspiele, Verlosungen oder andere Aktionen (nachfolgend „Promotion“) gelten die folgenden Bedingungen. Gewinner oder Begünstigte werden unter allen Personen ermittelt, die an der Promotion teilgenommen und die von Just Imke festgelegten Voraussetzungen erfüllt haben. Gewinner oder Begünstigte werden von Just Imke über die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse von dem Gewinn oder der Begünstigung per E-Mail benachrichtigt. Enthält die E-Mail den Hinweis, dass sich der Gewinner oder Begünstigte innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei Just Imke zu melden hat, um den Gewinn anzunehmen, verfällt der Gewinn mit Ablauf der Frist, wenn sich der Gewinner nicht entsprechend gemeldet hat.

Die bei den Promotions ausgelobten Preise oder Begünstigungen können weder ausgetauscht werden noch ist eine Barauszahlung möglich. Die Teilnehmer einer Promotion stimmen zu, dass sie im Fall des Gewinns auf der Just Imke-Webseite und in anderen Diensten von Just Imke sowie in Presseveröffentlichungen namentlich genannt werden dürften. Just Imke kann Teilnehmer von einer Promotion ausschließen, wenn diese mit unlauteren Mitteln oder unter Verstoß gegen diese AGB die Gewinnspiel- oder Promotionsmechanismen manipulieren. Just Imke kann nach eigenem Ermessen solche Manipulationen mit dem Ausschluss ahnden. Just Imke behält sich das Recht vor, Promotions abzubrechen oder über den ursprünglichen Zeitraum hinaus zu verlängern.

5.2 Die folgenden Bedingungen gelten für Gewinnspiele in sozialen Netzwerken (nachfolgend "Social Media-Gewinnspiele" genannt), die von Just Imke.de auf Facebook und/oder Instagram organisiert werden:

5.2.1. Allgemein
Social Media-Gewinnspiele werden von Just Imke (Starenplatz 5, 40764 Langenfeld) durchgeführt.
Das jeweilige Social Media-Gewinnspiel endet zum angegebenen Zeitpunkt.
Just Imke hat das Recht, Social Media-Gewinnspiele zeitweise oder endgültig ohne Angabe von Gründen einzustellen.

5.2.2. Bedingungen
Sofern es im Rahmen des jeweiligen Social Media-Gewinnspiels nicht anders bestimmt wurde, sind diejenigen Personen teilnahmeberechtigt, die ihren Wohnsitz in einem der Länder haben, in die Just Imke liefert.
Teilnahmeberechtigt sind Personen, die während der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind.
Jeder Teilnehmer darf nur einmal an dem jeweiligen Social Media-Gewinnspiel teilnehmen. Das gilt auch, wenn er mehrere Instagram- oder Facebook-Mitgliedschaften hat.
Die Teilnahme erfolgt nach den jeweiligen Rahmenbedingungen im Beitrag.
Beiträge, die ihrer Art nach anstoßend, missbräuchlich, irreführend, unethisch, diskriminierend oder diffamierend sind, sind nicht zulässig und werden nicht berücksichtigt.
Jeder Teilnehmer, der versucht, das Ergebnis mit Hilfe technologischer Mittel zu verfälschen, wird disqualifiziert.

5.2.3. Gewinn
Die Gewinner werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.
Die Gewinner werden in den Kommentaren oder über eine private Mitteilung bei Facebook oder Instagram benachrichtigt.
Alle Änderungen des jeweiligen Social Media-Gewinnspiels werden rechtzeitig auf der jeweiligen Social Media-Seite bekannt gegeben.
Der Gewinnanspruch verfällt und wird einem anderen Teilnehmer zugesprochen, wenn sich der Gewinner innerhalb von sieben Tagen nicht zurückmeldet oder nicht den oben aufgeführten Teilnahmebedingungen entspricht.
Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich.

5.2.4. Datenschutz
Soweit im Rahmen des jeweiligen Social Media-Gewinnspiels personenbezogene Daten (Name, Geburtsdatum, postalische und E-Mail-Adresse) von Teilnehmern erfasst werden, werden diese von Just Imke ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Social Media-Gewinnspiels erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Mehr zu Just Imkes Datenschutzbestimmungen erfährst du hier.

5.2.5. Rechtliche Grundlagen
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Das jeweilige Social Media-Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu und wird in keiner Weise von Instagram oder Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert.
Mit der Teilnahme an dem jeweiligen Social Media-Gewinnspiel akzeptieren die Teilnehmer die AGBs und die Datenschutzbestimmungen.

§ 6 Rabatte

Soweit nicht gesondert vereinbart, gelten für die Einlösung von Rabattcodes auf der Just Imke-Webseite die nachfolgenden Bedingungen.

6.1. Verwendbarkeit
Jeder Rabattcode kann nur einmal pro Einkauf und pro Kunde verwendet werden. Pro Bestellung kann nur ein Rabattcode verwendet werden. Die Kombination verschiedener Rabattcodes ist nicht möglich. Eine Barauszahlung von Rabattcodes ist ebensowenig möglich wie eine sonstige Verrechnung oder Erstattung des Geldwertes eines Rabattcodes. Auf den Kunden ausgestellte Rabattcodes sind vom Weiterverkauf ausgeschlossen, eine Abtretung ist nicht zulässig.

6.2. Gültigkeit
Die Gültigkeitsdauer der Rabattcodes ist befristet. Die Rabattcodes verlieren ihre Gültigkeit nach dem auf dem Rabattcode genannten Datum. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen.

6.3. Mindestbestellwert
Ein Mindestbestellwert wird immer in den Detailinformationen des jeweiligen Rabattcodes genannt. Bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestbestellwerts durch die Rücksendung des entsprechenden Artikels behält sich Just Imke das Recht vor, den Differenzbetrag zwischen Bestellung mit Rabattcode und Bestellung ohne Rabattcode in Rechnung zu stellen.

6.4. Rückgabe von Artikeln
Machst du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch oder kommt es aus sonstigen Gründen zur Rückgabe der Ware, so wird nur der ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Rabattcodes oder auf einen neuen Rabattcode.

6.5. Verrechnung bei mehreren Artikeln
Besteht eine Bestellung, auf die ein Rabattcode angewendet wird, aus mehreren Artikeln (Warenkorb-Rabatt), so behält sich Just Imke vor, den ermäßigten Betrag auf einen oder anteilig auf mehrere Artikel aufzuteilen.

6.6. Nichterfüllung eines Auftrages oder einer Lieferung
Bei Nichterfüllung des Auftrages oder einzelner Positionen, auf die sich der Rabattcode bezog, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Wertes des Rabattcodes oder Anspruch auf einen neuen Rabattcode.

§ 7 Gewährleistung und Schadensersatzhaftung

7.1 Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Du hast also bei einem Mangel der Ware die gesetzlichen Möglichkeiten der Nachbesserung (z.B. Lieferung einer mangelfreien Ware), des Rücktritts und der Minderung.

7.2 Gegenüber Verbrauchern ist die Schadensersatzhaftung von Just Imke begrenzt. Unabhängig von der Art des Schadens ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es ist nachfolgend etwas anderes bestimmt. Just Imke haftet allein nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern du Schadensersatzansprüche geltend machst, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Just Imke haftet allein nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Just Imke schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Just Imke haftet zudem allein nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3 Gegenüber Unternehmen, die entgegen § 3 an Verkaufsaktionen unmittelbar oder mittelbar teilnehmen, gelten dieselben Schadensersatzpflichtbeschränkungen wie gegenüber Verbrauchern, mit der weiteren Einschränkung, dass die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbar, vertragstypisch eintretenden Schaden begrenzt ist, außer es liegt eine Haftung aufgrund vorsätzlichen Handelns vor oder aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Just Imke.

§ 8 Freistellung
Der Nutzer stellt Just Imke von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber Just Imke wegen Verletzung ihrer Rechte oder Verstößen gegen diese AGB oder Gesetze bei der Nutzung von Just Imke geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in anfallender Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung der Rechte Dritter oder die Verstöße gegen diese AGB oder die Gesetze nicht von dem Nutzer zu vertreten sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Just Imke für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sein könnten. Verzögerungen bei der Informationsbereitstellung gehen zu Lasten des Nutzers.

§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
Die Inhalte von Just Imke sind datenbankrechtlich und urheberrechtlich geschützt. Ohne vorherige Zustimmung der entsprechenden Rechteinhaber dürfen diese Inhalte weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren mit Hilfe von Robots, Crawlern oder anderen automatischen Mechanismen. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung der Dienste ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu kommerziellen Zwecken untersagt und wird im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten straf- und zivilrechtlich verfolgt.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder von Teilen solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglich gewollten Bestimmungen unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen möglichst nahe kommen.

10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Bist du Verbraucher, so bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt.

10.3 Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hast keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Langenfeld.

10.4 Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.